Legal Enzyklopädie. Der Buchstabe M

LOCAL BUDGET

- Der Haushalt der Gemeinde.

MB hat die Einnahmen und Ausgaben. Der Umsatz Teil des MB abheben:

1. Eigene Einnahmen, die die Probleme von lokaler Bedeutung finanzieren:

1) ein Mittel der Selbstbesteuerung der Bürger;

2) Einnahmen aus lokalen Steuern und Gebühren;

3) Einnahmen aus regionalen Steuern und Gebühren;

4) Einnahmen aus Bundessteuern und Gebühren;

5) Einkommen aus Vermögen, das kommunale Eigentum ist.

6) nicht rückzahlbare Transfers von Haushalten anderer Ebenen:

a) gewährt - gestellten Mittel kommunalen Haushalte aus dem Bundeshaushalt oder die Haushalte der Russischen Föderation über eine unentgeltliche und unwiderrufliche Basis;

b) einen Zuschuss - der Geldbetrag für einen bestimmten Zeitraum aus dem Haushalt von einer höheren Ebene der spezifischen Ziele und Programme für die Ausrichtung der sozialen zugewiesen und wirtschaftlichen

die Entwicklung des jeweiligen Gebiets und erstattet werden;

c) Subventionen - Haushaltsmittel, vor unter den Bedingungen der Eigenkapitalfinanzierung geliefert Ausgaben gezielt;

7) andere eigene Einnahmen der kommunalen Haushalte (die Strafen in Übereinstimmung mit der Zuständigkeit der örtlichen Behörden festgelegten, freiwillige Spenden, Kommunaldarlehen);

2. Zuschüsse, die für die Durchführung der lokalen Regierung von getrennten staatlichen Befugnisse vorgesehen sind.

Kosten MB gemäß der Haushaltsordnung der Russischen Föderation durchgeführt. Die lokalen Behörden unabhängig bestimmen:

1) die Größe und die Bedingungen der Vergütung der Abgeordneten, die Mitglieder der gewählten Organe der örtlichen Selbstverwaltung, gewählte lokale Regierungsbeamte, städtische Angestellte, Mitarbeiter von kommunalen Unternehmen und Institutionen;

2) kommunale soziale Mindeststandards und andere Kosten lokale Probleme zu lösen. Kosten MB für Leistungen des Bundes, staatlichen Behörden der Russischen Föderation finanziert sind nicht erlaubt, außer in Fällen gesetzlich geregelt.